Equiden; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur Abholung und Kremierung
Equiden sind grundsätzlich in einem Verarbeitungsbetrieb für Tierische Nebenprodukte („Tierkörperbeseitigungsanlage“) zu beseitigen. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abholung und Kremierung in einem Tierkrematorium zu stellen.
Die Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte obliegt in Bayern den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden. Diese haben die Beseitigungspflicht auf Unternehmen bzw. Zweckverbände übertragen. Die Tierkörper toter Equiden (insbesondere Pferde, Esel, Maultiere, Zebras und Zebroide) sind vom Tierhalter diesen Unternehmen/Zweckverbänden zu überlassen.
Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 TierNebG zur Abholung und Kremierung eines Equiden in einem zugelassenen Tierkrematorium zu stellen.
Eine Vorab-Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der grundsätzlichen Beseitigungspflicht, d. h. vor Eintritt des Tiertodes, ist nicht möglich. Ebenso ist die Abholung eines toten Equiden aus einem Veterinär- und Untersuchungsamt zur Kremierung aus seuchenhygienischen Gründen ausgeschlossen.
Will der Tierhalter von der Möglichkeit der Ausnahme bei Tod seines Equiden Gebrauch machen, ist Nachfolgendes zu beachten:
- Ist der Tierhalter nicht gleichzeitig Eigentümer oder Besitzer des Equiden, handelt der Tierhalter im Auftrag des Eigentümers oder Besitzers, wenn dieser nicht selbst tätig wird.
- Der Tierhalter füllt den Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abholung und Kremierung eines Equiden aus. Die Seriennummer des Equidenpasses, die Transpondernummer und - zumindest bei registrierten Zucht- und Nutzequiden - die eindeutige Lebensnummer (UELN) sind aus dem Equidenpass in das Antragsformular zu übertragen.
Der Tierarzt bescheinigt auf dem Antrag, dass keine Anzeichen auf eine anzeigepflichtige Tierseuche vorliegen, und ordnet anhand der Transpondernummer und/ oder auf andere Weise (Diagramm, ggf. Brandzeichen) das Tier dem Equidenpass zu (Identitätsprüfung). - Der Tierhalter stellt den Antrag bei der zuständigen Behörde, in deren Einzugsgebiet sich der Tierkörper befindet. Dies kann schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Der Tierkörper kann erst dann der Kremierung zugeführt werden, wenn die zuständige Behörde dem Antrag stattgegeben hat.
- Der tote Equide ist unverzüglich zum Tierkrematorium oder zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieb zu bringen. Eine Zwischenlagerung kann z. B. dann notwendig werden, wenn sich auf Grund von Wochenenden oder Feiertagen die Genehmigung verzögert oder noch keine Artikel-48-Genehmigung des Mitgliedstaats bei Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat vorliegt (siehe dazu „Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat“). Ab dem Zwischenbehandlungsbetrieb muss der Transport kanalisiert erfolgen, d. h. der Tierkörper ist anschließend auf direktem Wege zum Krematorium zu transportieren.
- Der Tierhalter beauftragt für den Transport des Tieres in das Tierkrematorium / in den Zwischenbehandlungsbetrieb ein gemäß Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registriertes Unternehmen, es sei denn, der Transport erfolgt durch das Tierkrematorium und die Zulassung des Tierkrematoriums umfasst auch die Transporttätigkeit.
- Das Transportunternehmen stellt das Handelspapier gemäß Anlage 1 der Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) aus. Ein Durchschlag des Handelspapiers verbleibt beim Tierhalter und ist mindestens 2 Jahre aufzubewahren.
- Dem Transporteur ist bei Abholung des Tierkörpers eine Kopie der Ausnahmegenehmigung mitzugeben.
- Der Tierhalter legt der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Handelspapieres und einen Nachweis über die erfolgte Kremierung vor.
- Der Equidenpass ist vom Tierhalter innerhalb von 30 Tagen an die Stelle, die den Pass ausgestellt hat, zurückzusenden.
Im Fall der Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, ist zusätzlich zu beachten:
- Vor der Verbringung eines toten Equiden in einen anderen EU-Mitgliedstaat hat das beauftragte Transportunternehmen bzw. Krematorium die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaates und des Bestimmungsmitgliedstaates zu informieren.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in den der Tierkörper zur Kremierung verbracht werden soll, muss die Verbringung genehmigen (Art. 48 der VO (EG) Nr. 1069/2009). Die Genehmigung richtet sich in der Regel an den Tierhalter. Sie kann auch dem Transportunternehmen erteilt werden, jedoch muss sich der Tierhalter davon überzeugen, dass die Genehmigung sich auch auf seinen Equiden bezieht.
Alternativ kann die Artikel-48-Genehmigung auch einem zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieb in Deutschland erteilt werden, in dem zu kremierende Tierkörper gesammelt und bis zum Abtransport gekühlt und gelagert werden.
Ergänzend zu Nr. 2 muss auch die Art. 48-Genehmigung vor der Verbringung erteilt worden sein. - Das beauftragte Transportunternehmen hat abweichend von Nr. 5 das Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III der VO (EU) Nr. 142/2011 auszustellen und die TRACES- Meldung gemäß Artikel 48 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorzunehmen.
Ohne Genehmigung darf ein Equide nicht kremiert werden.
25 bis 500 Euro
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gebühren stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) i.V.m. Tarif-Nr. 7.IX.14/3 des Kostenverzeichnisses.