Mit Gabelstaplern muss gelegentlich öffentlicher Verkehrsgrund befahren werden - vor allem dann, wenn z. B. bei einem Gewerbebetrieb zwei verschiedene Betriebsstellen durch öffentlichen Verkehrsgrund getrennt sind. Da die Gabelstapler in der Regel nicht in allen Punkten den gesetzlichen Ausrüstungsvorschriften entsprechen, sind folgende Punkte zu beachten:

Gabelstapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h bis maximal 20 km/h benötigen für Fahrten auf öffentlichen Straßen eine Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO. Beträgt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 20 km/h, muss der Stapler zugelassen werden und benötigt ein eigenes amtliches Kennzeichen.

Bei Fahrten auf öffentlichen Straßen benötigen Gabelstapler auf Grund der bauartbedingten Sichtfeldbeeinträchtigung und ggf. weiterer technischer Gegebenheiten eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. Zusätzlich ist für die Fahrtstrecke auch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Wichtige Hinweise:

• Die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO können grundsätzlich getrennt voneinander beantragt werden.
• Im öffentlichen Straßenverkehr darf das Fahrzeug ohne Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und ohne gültige Erlaubnis nach § 29 StVZO NICHT geführt werden.
• Wenn Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr geplant sind, dann nehmen Sie bitte in jedem Fall zuerst telefonischen Kontakt (09721/55-362) mit unserem Straßenverkehrsamt auf und lassen Sie sich beraten, ob für den geplanten Einsatzzweck überhaupt eine Erlaubnis nach § 29 StVZO erteilt werden kann.