Landkreis Schweinfurt. Am Morgen des 29. Januar 2021 wurde bekannt, dass der Bundestag die Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes beschlossen hat. Dieses legt fest, für welche Stromtrassen ein gesetzlich festgestellter Bedarf und damit Planungsrecht besteht. In der Novelle wurde nun auch die in den vergangenen Monaten vieldiskutierte Fulda-Main-Leitung P43 von Mecklar in Hessen nach Bergrheinfeld verankert, die als Neubau die Region durchschneiden soll.
Der Landkreis Schweinfurt muss zur Kenntnis nehmen, dass die Überlegungen zu einer weiteren Stromleitung im Raum Schweinfurt sich nun konkretisieren. Die Neubaumaßnahme mit dem jetzigen Arbeitstitel „Fulda-Main-Leitung“ ist als Freileitung mit ggf. kleinräumigen erdverkabelten Abschnitten von 3 bis max. 6 km Länge geplant. Insoweit ist es nach Ansicht von Landrat Florian Töpper schlichtweg Schönfärberei, wenn die Trasse P43 „weitestgehend“ unter die Erde verlegt werden soll.
Besonders ärgert sich Landrat Florian Töpper über die Aussage hinsichtlich der „Bindungswirkung“ politischer Vereinbarungen, die bereits zum zweiten Mal nicht eingehalten wurden. Im Juli 2015 hatte bereits die damalige Regierungskoalition im Bund unter Mitwirkung des Freistaates Bayern vereinbart, dass zur Entlastung des Netzknotens Grafenrheinfeld/Bergrheinfeld Alternativen u.a. zur Leitung P43 zu finden sei. Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Entscheidung in der Region erleichtert aufgenommen und hat u.a. dazu beigetragen, dass für den Suedlink als Erdkabelprojekt die Akzeptanz in der Region gestiegen ist.
Im Juni 2019 erfolgte im Rahmen einer neuerlichen Einigung der zuständigen Wirtschafts- und Energieminister des Bundes sowie Bayern, Hessen und Thüringen die Vereinbarung zum Wegfall der geplanten Stromleitung P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld. Teil der Vereinbarung war jedoch auch, dass die Stromleitung P43 nun doch in der ursprünglich geplanten Form errichtet wird. Der Region sollte dahingehend entgegengekommen werden, dass gemäß den Verlautbarungen auch diese Leitung als Erdkabel geführt wird.
„Es ist unverständlich, dass Vereinbarungen nicht nur nicht umgesetzt, sondern in regelmäßigen Abständen dem Landkreis nach der sprichwörtlichen Salami-Taktik weitere Belastungen auferlegt werden. Zuletzt wurde bekannt, dass mit der Stromleitung P43 noch lange nicht das Ende erreicht ist, vielmehr sind weitere Planungen zur Erneuerung des Umspannwerks Grafenrheinfeld und zur Anbindung des SuedLink-Konverters an das Umspannwerk mittels Freileitung im Gange, deren Dimension mich nur noch den Kopf schütteln lässt. Insbesondere im letzten halben Jahr haben wir wieder erkennen müssen, dass die berechtigten Interessen der Menschen vor Ort nicht die verdiente Beachtung finden“, sagt der Landrat. Die geplanten Stromtrassen P43 lehnt der Landkreis Schweinfurt weiterhin explizit ab.
Die Verhinderung eines dritten Stranges beim SüdLink wiege die Mehrbelastung keinesfalls auf, so Töpper. Tatsächlich wurde dem Landkreis die dem Bundeswirtschaftsministerium offerierte Idee eines dritten Kabels und die damit einhergehende Verbreiterung der Trasse in den letzten Monaten nur durch Zufall bekannt. „Ich gehe davon aus, dass allen politisch Verantwortlichen in und aus der Region bewusst ist, dass wir hart weiterarbeiten müssen, um das Bewusstsein für die weit überproportionale Belastung der Region zu erweitern“, sagt Töpper.
Der Landkreis Schweinfurt fordert die Politik in Bund und Land weiterhin auf, zu ihren Vereinbarungen zu stehen und diese komplett und zügig umzusetzen.